Wann muss ich meinen Betrieb wirklich schließen - erhalte ich eine Entschädigung ?!

So prüfen Sie, ob Sie von der Anordnung der Schließungen betroffen sind:

1. Schauen Sie in die nachfolgende Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt und prüfen Sie, ob Ihre Branche von einer direkten Schließung betroffen ist. https://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/STK/Startseite_pdf_Dokumente/Verordnung_unterschrieben.pdf
Die Verordnung gilt seit 18. März 2020 und bis derzeit einschließlich 19. April 2020.

2. Wird in dieser Verordnung für Ihre Branche KEIN Verbot ausgesprochen, dürfen Sie grundsätzlich Ihr Geschäft weiter öffnen und betreiben. Dies betrifft demnach vor allem Dienstleistungsunternehmen und Handwerker. Einzige Ausnahme ist, Ihr örtlich zuständiges Gesundheitsamt untersagt Ihnen die Öffnung bzw. das Betreiben Ihres Geschäftes. Dann sind selbst Dienstleistungsunternehmen und Handwerksunternehmen von einer örtlichen Schließung betroffen. Darüber hinaus kann die zuständige Kommune weitere Auflagen erteilen.

Hier ein paar Beispiele:

  • Ein Blumengeschäft wird nicht in der obigen Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt als Ausnahmetatbestand (§ 4) erwähnt. Es muss demzufolge seinen Geschäftsbetrieb mit Kundenverkehr einstellen. Allerdings darf der Blumenhändler weiterhin als Dienstleister auftreten und einen Abhol- und Lieferdienst mit telefonischer Bestellannahme anbieten.
  • Bestimmte konkret aufgelistete Gastronomiebetriebe (z. B. Speisewirtschaften, Restaurants, Cantinen u. a.) sind in der obigen Verordnung des Landes als Ausnahmetatbestand (§ 3) erwähnt. Hier darf derzeit das Geschäft unter den dort genannten einzuhaltenden Voraussetzungen weiter betrieben werden.
    AUSNAHME: Die örtliche Stadt oder Kommune verbietet eine grundsätzliche Öffnung aller Gastronomiebetriebe. Die Stadt Halle (Saale) hat bspw. seit 18. März 2020 dieses Verbot für alle Gastronomiebetriebe in der Stadt Halle ausgesprochen. Allerdings darf der Gastronom auch hier weiterhin als Abhol- und Lieferdienst mit telefonischer Bestellannahme tätig werden.

  • Ein Kosmetik- und Nagelstudio oder ein Versicherungsbüro ist in der obigen Verordnung des Landes nicht ausdrücklich erwähnt. Für diese Dienstleistungsunternehmen (bzw. Dienstleistungsunternehmen generell) wurde keine Regelung in der Verordnung erfasst. Diese Geschäfte dürfen derzeit weiter betrieben werden. AUSNAHME: Die örtliche Stadt oder Kommune verbietet eine grundsätzliche Öffnung.


3. Sollte Ihre Stadt oder Kommune Ihnen gegenüber die Schließung Ihres Geschäftes anordnen, befolgen Sie diese Anordnung, um Strafzahlungen bzw. Bußgelder zu vermeiden.
Verlangen Sie jedoch immer eine schriftliche Anordnung bzw. Bestätigung von der untersagenden Behörde, dass Ihr Betrieb jetzt schließen muss. Dieses Dokument kann entscheidend dafür sein, ob Sie später eine Entschädigungszahlung beantragen können. Sollten Sie keine schriftliche Anordnung bzw. Bestätigung erhalten, kann es im Nachgang für Sie schwierig werden, Ihre Ansprüche geltend zu machen.

4. Besorgen Sie sich bei Ihrem zuständigen Gesundheitsamt, sofern noch nicht geschehen, eine schriftliche Anordnung, dass Sie Ihren Betrieb auf Grund der Corona-Krise zu schließen haben bzw. schließen mussten.

Unsere weiteren Tipps für Sie:

  1. Bei      Umsatzausfällen können Sie Kurzarbeit für Ihre Beschäftigten beantragen (auch rückwirkend zum 1. März 2020) .
    https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus
  2. Als schnelle Liquiditätshilfe können Sie Anträge zur Stundung (d.h.  Zahlungsaufschub) von erstmal bis zu sechs Monaten z. B. an die   Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Berufsgenossenschaft, ADR ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice und Finanzamt stellen. Einen Muster-Stundungsantrag und eine Auflistung aller Behörden und Institutionen, wo Sie eine Stundung beantragen können, finden Sie kostenfrei auf unserer Internetseite. Auch bei Banken ist ein Antrag zur Stundung des fälligen Kapitaldienstes sinnvoll. Die Entscheidung, ob bestehende Kredite gestundet werden können, obliegt dem Kreditgeber. Dieser wird jedoch in der Regel in dieser Sondersituation dazu bereit sein.
  3. Um kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu decken, stehen Finanzierungsinstrumente der KfW zur Verfügung. Diese sind über Banken und Sparkassen zu  beantragen. Die KfW hat für die Programme die Haftungsfreistellungen erhöht, so dass die Unternehmen hinsichtlich der bereitzustellenden    Sicherheiten entlastet werden. https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html     

    Sollte über die Banken und Sparkassen keine Finanzierung möglich sein, kann die Investitionsbank Sachsen-Anhalt finanzielle Hilfe leisten. Nähere Informationen gibt die Hotline der Investitionsbank 0800 56 007 57 sowie unter https://www.ib-sachsen-anhalt.de/coronavirus-informationen-fuer-unternehmen Unterstützung bei der Suche nach Finanzierungspartnern bietet auch das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken unter https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/. Dadurch kann online und unbürokratisch finanzielle Unterstützung beantragt werden.
    Die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt leitet nach Prüfung die Finanzierungsanfrage an Finanzierungspartner weiter.

Weitere Telefon-Hotlines für Unternehmen:

  • Bundesgesundheitsministeriums: 030 346465100 Montag – Donnerstag 8 - 18 Uhr, Freitag 8 - 16 Uhr
  • wirtschaftsbezogene Fragen: 030 186151515 Montag – Freitag, 9 - 17 Uhr
  • Fördermaßnahmen: 030 18615 8000, Montag – Donnerstag, 9 Uhr - 16 Uhr
  • Unternehmerhotline Bundesagentur für Arbeit: Telefon: 0800 45555 20
  • Bundeswirtschaftsministeriums: Telefon: 030 18 615 0, E-Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de, Montag – Freitag, 9 - 17 Uhr

+++ Neuer Erlass des Landes Sachsen-Anhalt: Schließung von Beherbergungsstätten u. Verbot touristischer Reisen +++

Betroffen: alle Beherbergungsvarianten, wie Ferienwohnungen, Hotels, Campingplätzen, Stellplätze, Yachthäfen etc.
auch Reisen zu Freizeitzwecken, Fortbildungszwecken, medizinische Vorsorge oder Rehabilitation und Reisebusreisen
Ausnahmen: Reisen aus familiären, gewerblichen und beruflichen Gründen, Befristung: vorerst bis 19.04.2020

Beherbergte Personen müssen bis spätestens 21.03.2020 die Rückreise antreten.

Auf der Internetseiten der IHK Halle/Saale werden ständig aktuelle Informationen und praktische Hilfen bereitgestellt. www.halle.ihk.de/coronavirus