Selbstanzeige

Steuerfluchtburgen fallen, Privatvermögen deutscher Geldanleger auf schwarzer Liste.

Selbstanzeige: Die Erstattung einer Selbstanzeige stellt für Deutsche mit unversteuerten Auslandskonten die einzige Möglichkeit dar, sich im Vorfeld einer drohenden Aufdeckung Straffreiheit zu sichern.

Voraussetzungen: Grundvoraussetzung für die Erlangung der Straffreiheit ist, dass der Anleger die hinterzogenen Steuern zuzüglich der Hinterziehungszinsen tatsächlich nachzahlen kann. Darüber hinaus darf keiner der drei nachfolgenden Ausschlusstatbestände zum Zeitpunkt der Erstattung der Selbstanzeige vorliegen:

1. Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung, zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit
2. Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens
3. Tatentdeckung

Fall 1 tritt im Regelfall mit Beginn einer Betriebsprüfung ein. Ein Steuerstrafverfahren gilt nach § 397 Abs. 1 AO als eingeleitet, sobald die Finanzbehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, einer ihrer Hilfsbeamten oder der Strafrichter eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat strafrechtlich vorzugehen. Tatentdeckung (Fall 3) liegt vor, sobald der Finanzbeamte Teile der Tat zusammen mit den dazugehörigen subjektiven Tatbestandsmerkmalen aufgedeckt und die Tatwirklichkeit selbst wahrgenommen hat.

Nachweise: Darüber hinaus muss der Auslandsgeldanleger nach Rücksprache mit seiner Auslandsbank gewährleisten können, dass er die hinterzogenen Steuern nachweisen kann. Dazu ist ein lückenloses Reporting der Auslandsbank(en) für die letzten zehn Jahre, mindestens aber für die letzten fünf Jahre erforderlich. Der Steuerpflichtige trägt stets das Risiko er mangelnden Materialbereitstellung. Hat er keine Belege über seine Kapitaleinkünfte, muss er damit rechnen, dass ihm die Finanzbehörde seinen Sachvortrag nicht glaubt und gegebenenfalls ein Steuerstrafverfahren trotz Selbstanzeige einleitet oder eine großzügige „Schätzrechnung“ aufstellt.

Stand: 12. August 2009