G 20 - Gipfel Steueroasen sollen ausgetrocknet werden

Teure Finanzkrise: Die Finanzkrise ist teuer und treibt die Staatsschulden in die Höhe. Dies erklärt den einhelligen Vorstoß der Regierungschefs der Hochsteuerländer – allen voran des deutschen Finanzministers Steinbrück – Steueroasen auszutrocknen. Dies unter dem Vorwand, dass kein Finanzplatz künftig unkontrolliert und unreguliert bleiben darf und die Finanzmarktregulierung und künftige Missbrauchsverhinderungen im Finanzsektor nur bei völliger Transparenz funktionieren können.

Schwarze Listen…: Steinbrück und sein französischer Kollege konnten auf dem Gipfel durchsetzen, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gleich mehrere Listen veröffentlichte: eine Liste der Staaten, welche die OECD-Standards bereits vollständig übernommen haben sowie eine Schwarze und eine Graue Liste. Die Schwarze Liste beinhaltet 4 Staaten, welche sich bisher nicht den internationalen Steuerstandards verpflichtet hatten.

Das sind: Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay. Daneben veröffentlichte die OECD eine Graue Liste. Darunter finden sich Staaten, die die OECD-Standards noch nicht umgesetzt haben.

Das sind u.a.: Liechtenstein, Schweiz, Luxemburg und Österreich, wobei die drei letztgenannten Staaten unter „Other Financial Centres“ aufgeführt sind und Liechtenstein als Steueroase „Tax Haven“.

…und ihre Wirkung: Die Schweiz hat entschieden, den Vorbehalt zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens (siehe Spalte links) zurückzuziehen und angekündigt, auch bei einfacher Steuerhinterziehung Rechtshilfe zu leisten. Liechtenstein hat bereits vor wenigen Wochen eine Initiative vorgestellt, welche einen umfassenden Informationsaustausch in Steuerfragen nach den OECD-Standards gewährleisten soll. Österreichs Finanzminister Josef Pröll hat hingegen erklärt, trotz hohem Druck von Seiten diverser EU-Länder am Bankgeheimnis festhalten zu wollen.

Stand: 8. April 2009