Bundesfinanzhof: Entscheidungen 2010

Jahresbericht: Der BFH veröffentlicht alljährlich Mitte Januar seinen Jahresbericht und weist in diesem Zusammenhang auf wichtige Entscheidungen des jeweiligen kommenden Jahres hin.

Abzugsbeschränkung für Verpflegungsmehraufwendungen: Der BFH wird in zwei Verfahren darüber entscheiden, ob  die Abzugsbeschränkung bei Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes oder gegen den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie verstößt (anhängige Verfahren Az. VI R 10/08 und VI R 11/08).

Rentnerbesteuerung: Die Besteuerung von Altersrenten wurde mit dem Alterseinkünftegesetz zum 1.1.2005 geändert. Der BFH wird über die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung entscheiden (anhängige Verfahren Az. X R 52/08, X R 53/08 und X R 58/08).

Sonderausgabenabzug von Steuerberatungskosten: Die die private Lebensführung betreffende Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ist seit 2006 nicht mehr zulässig. Der BFH entscheidet, ob diese Einschränkung verfassungsmäßig ist (anhängiges Verfahren Az. X R 10/08).

Betriebliche und private Pkw-Nutzung: Mit Spannung erwartet wird auch die Entscheidung über die betriebliche und private Pkw-Nutzung. Der BFH wird darüber entscheiden, ob die 1%-Regelung zur Ermittlung des privaten Nutzungsanteils bei mehreren, im Betriebsvermögen eines selbständig Tätigen befindlichen Pkw auf jeden einzelnen Pkw isoliert anzuwenden ist. Auch wird eine Entscheidung darüber erwartet, ob es bei der Anwendung der 1%-Regelung auf eine eventuelle private Mitbenutzung eines Betriebs-Pkw durch Privatpersonen des Unternehmensinhabers ankommt (anhängiges Verfahren Az. VIII R 24/08).

Stand: 15. Februar 2010