Neues Konjunkturpaket II verabschiedet

Am 13.2.2009 hat der Deutsche Bundestag das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet. Die Abstimmung im Bundesrat soll bis Ende Februar abgeschlossen sein.
Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:

Grundfreibetrag: Der Grundfreibetrag wird rückwirkend zum 1.1.2009 von 7.664 € auf 7.834 € und ab 1.1.2010 auf 8.004 € erhöht. Zusätzlich sinkt der Eingangssteuersatz ab 1.1.2009 von 15 % auf 14 %.

Arbeitslosenversicherung: Der gesetzliche Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt rückwirkend zum 1.1.2009 auf 3,0 % und zugleich bis zum 30.6.2010 auf 2,8 %. Der Beitragssatz soll auch bei einer länger anhaltenden Krise garantiert werden. Dafür wurde eine Ausgleichsverpflichtung durch den Bund gesetzlich festgelegt.

Krankenversicherung: Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab 1.7.2009 von derzeit 15,5 % auf 14,9 % gesenkt. Der allein von Arbeitnehmern zu tragende Sonderbeitrag (Kopfprämie) von 0,9 % blieb hingegen unverändert.

Kindergeld: Kindergeldanspruchsberechtigte erhalten pro Kind einen einmaligen Bonus von 100 €. Die Einmalzahlung wird jedoch bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 als Kindergeldzahlung im Sinne der Günstigerprüfung berücksichtigt.

Kfz-Steuer: Die Kfz-Steuer wird auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer umgestellt (siehe gesonderten Beitrag auf Seite 4).

Kredit-Rettungsschirm für Unternehmen: Nach dem Vorbild des Finanzmarktstabilisierungsfonds für Banken wird es künftig auch einen Fonds für Unternehmen geben. Dieser soll die Unternehmen, welche derzeit wegen der Finanzkrise keine oder zu wenig Kredite erhalten, unterstützen. Der Rettungsschirm wird dabei in Form von Bürgschaftsprogrammen mit einem Volumen von 100 Mio. € über die deutschen Unternehmen gespannt.

Erhöhung der staatlichen Investitionen: Außerdem wollen Bund, Länder und Gemeinden in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 17 bis 18 Mio. € zusätzlich für Infrastrukturmaßnahmen ausgeben. Zwei Drittel davon sollen in Bildungseinrichtungen fließen. Der Rest teilt sich auf in Straßen, Schienen und schnellere Internetsysteme.

Stand: 16. Februar 2009