Bundesfinanzhof übt massive Kritik am Steuerrecht
BFH kritisiert etliche Neuregelungen aus der umstrittenen Koch/Steinbrück-Liste. ...mehr
Finanzamt intern: So werden Steuererklärungen geprüft
Wo Finanzbeamte bei der Steuererklärung genau hinschauen. ...mehr
Fehler der Finanzämter: Wer zahlt drauf?
Finanzamt darf Steuerpflichtige nicht für eigene Fehler nachträglich zur Kasse bitten. ...mehr
Mahlzeitengestellung für Mitarbeiter
Verpflegungsleistungen: Bei zu hohem Abzug droht Umsatzsteuer. ...mehr
Fehler der Finanzämter: Wer zahlt drauf?
Fehlerquoten:
Etwa ein Fünftel aller Klagen, die Steuerzahler gegen ihr Finanzamt einreichen, werden zugunsten der Kläger entschieden. Die tatsächliche Erfolgsquote der Steuerzahler dürfte aber höher liegen, weil in vielen Fällen die Finanzämter ihre Klagen zurückziehen bzw. der Klage stattgeben.
Prüfpflicht Finanzamt:
Die hohe Anzahl an Klageerfolgen lässt im Umkehrschluss zu, dass einige der Steuerbescheide, die die Finanzbehörden erlassen, fehlerhaft sind. So auch in jenem Fall, den das Finanzgericht Rheinland Pfalz zu entscheiden hatte. In dem Fall machte ein Verkaufsleiter neben den Fahrtkosten für seine regelmäßig besuchten Filialen auch noch Reisepauschalen für Dienstreisen in Form von Verpflegungsmehraufwendungen geltend. Letztere standen dem Steuerpflichtigen natürlich nicht zu. Denn er ist ja tatsächlich nicht täglich auf Dienstreise gegangen. Das Finanzamt forderte Steuern nach. Dagegen klagte der Steuerpflichtige und bekam Recht.
Das Urteil:
Das Finanzgericht Rheinland Pfalz hat hier entschieden, dass sich die Finanzbehörde den Fehler selbst zuzuschreiben habe und der Verkaufsleiter nicht nachzahlen müsse. „Ein Steuerbescheid ist nicht wegen neuer Tatsachen zu ungunsten des Steuerpflichtigen zu ändern, wenn dieser mit seiner Steuererklärung alle erheblichen Tatsachen erklärt und die Belege hierzu vorgelegt hat, auch wenn er die unzutreffenden rechtlichen Schlussfolgerungen daraus gezogen und deshalb unzutreffende Besteuerungsgrundlagen erklärt hat“, so das Gericht (Urteil vom 22.2.2011, 3 K 2208/08).
Stand: 12. Mai 2011
Neuere Ausgaben:
- Mai 2012
- April 2012
- März 2012
- Februar 2012
- Januar 2012
- Dezember 2011
- November 2011
- Oktober 2011
- September 2011
- August 2011
- Juli 2011
Ältere Ausgaben:
- Mai 2011
- April 2011
- März 2011
- Februar 2011
- Januar 2011
- Dezember 2010
- November 2010
- Oktober 2010
- September 2010
- August 2010
- Juli 2010
- Juni 2010
- Mai 2010
- April 2010
- März 2010
- Februar 2010
- Januar 2010
- Dezember 2009
- November 2009
- Oktober 2009
- September 2009
- August 2009
- Juli 2009
- Juni 2009
- Mai 2009
- April 2009
- März 2009
- Februar 2009
- Januar 2009
- Dezember 2008
- November 2008
- Oktober 2008
- September 2008
- August 2008
- Juli 2008
- Juni 2008
- Mai 2008
