Wirtschafts- und Finanzkrise: Finanzämter sollen Milde walten lassen

Wenig Verständnis: Offenbar wenig verständnisvoll zeigten sich die Finanzämter bisher gegenüber Unternehmern und Selbstständigen, die besonders unter der Wirtschafts- und Finanzkrise leiden. So gingen zahlreiche Beschwerden von Kleinunternehmern und Selbstständigen beim Bundesfinanzminister ein, die unter Umsatzeinbrüchen litten und dennoch an die Finanzbehörden Vorauszahlungen hätten leisten sollen, die sich an wesentlich besseren Jahren orientieren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat entsprechend reagiert und in einem Brief vom 28.5.2009 an die Finanzminister der Länder seine Länderkollegen gebeten, ihre Finanzämter entsprechend anzuweisen, in Krisenzeiten kulanter gegenüber Unternehmern und Selbstständigen zu sein.

Konkrete Unterstützungsmaßnahmen:   Steinbrück sprach namentlich an: Anträge auf Stundung, Erlass, Vollstreckungsaufschub, sowie die Anpassung der Vorauszahlungen. Die Stattgabe solcher Anträge liegt im Ermessen der Finanzbehörden. Ermessensleistungen haben notwendigerweise einen gewissen Ermessensspielraum. Steinbrück fordert hierbei, dass die Finanzämter „ihren Ermessensspielraum möglichst weitgehend ausschöpfen“.

Baden-Württemberg hat reagiert:Finanzminister Willi Stächele erklärte am 2.6.2009: „Bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern werden wirtschaftliche Notsituationen von Unternehmen und Selbstständigen in Baden-Württemberg berücksichtigt. Baden-Württemberg ist das Land des Mittelstandes. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders betroffen. Bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern werden mögliche wirtschaftliche Notsituationen von Unternehmen im Land berücksichtigt“. Wie die Finanzminister der anderen Bundesländer reagieren, bleibt abzuwarten.

Stand: 15. Juni 2009